Urlaub durch Freistellung von der Arbeit?

Am 10.02.2015 hatte das Bundesarbeitsgericht über folgenden Streit zu entscheiden:

Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Sie teilte in dem Kündigungsschreiben weiter mit, sie stelle den Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Arbeitserbringung frei.

Weiter schrieb sie in der Kündigung, dass der noch nicht genommene Urlaub auf die freigestellten Tage angerechnet werde. (Der Arbeitnehmer hatte noch einen Anspruch auf 15,5 Tage Urlaubsgewährung.)

Die Frage ist nun, ob in der Zeit der Freistellung der Urlaub damit auch genommen worden war?

In § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht, dass der Arbeitnehmer in Zeiten des Urlaubs zum einen freigestellt sein, zum anderen weiter sein Gehalt beziehen muss. Bei einer Freistellungserklärung, wie sie hier erfolgt war, gewährt der Arbeitgeber nur dann wirksam Urlaub, wenn er in dieser Zeit auch weiter das Arbeitsentgelt zahlt.

Im vorliegenden Fall jedoch kam noch folgende Besonderheit hinzu:

In dem hier vorliegenden Verfahren stritten die Parteien nicht mehr um die Wirksamkeit der Kündigungen. In dem Kündigungsschutzverfahren schlossen sie damals einen Vergleich. Darin regelten sie auch die Handhabung noch offener wechselseitiger Ansprüche. Sie seien mit dem Vergleichsschluss alle abgegolten.

In dem jetzigen Rechtsstreit stritten die Parteien nur noch um die Frage, ob ein Teil des Urlaubs im Arbeitsverhältnis nicht genommen und deswegen  in Geld abzugelten sei.

Das Bundesarbeitsgericht entschied hier aber, dass in dem Vergleich (im Kündigungsschutzverfahren) auch die Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruchs geregelt worden sei. Somit würden offene Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nicht mehr bestehen. Deswegen wurde die Klage auf Abgeltung des Urlaubs abgewiesen.

Bundesarbeitsgericht: Vgl. hierzu 9 AZR 455/13

Vgl. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm – Urteil vom 14.03.2013 (16 Sa 763/12)