Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer filmen?

Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2015:

Der Kläger war in der Zeit von Sommer 2007 bis September 2011 bei der Beklagten beschäftigt. In dieser Zeit wollte die Beklagte für ihr Unternehmen einen Werbefilm drehen. Dieser sollte ihrer Öffentlichkeitsarbeit dienen. Er sollte auf ihrer Website anzusehen sein.

Dafür bat sie den Kläger darum, ihn für den Werbefilm filmen zu dürfen. Der Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten erteilte schriftlich seine Zustimmung dazu.

Dann endete das Arbeitsverhältnis.

Im November 2011 widerrief der Kläger dann seine „möglicherweise“ erteilte Einwilligung. Weiter forderte er die Beklagte auf, den Werbefilm innerhalb von zehn Tagen von ihrer Internet-Homepage zu entfernen.

Der Kläger forderte anschliessend auch vor dem zuständigen Arbeitsgericht von der Beklagten eine Erklärung, dass sie weitere Veröffentlichungen unterlassen werde. Auch verklagte er sie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Als Begründung nannte er die Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Kläger berief sich in dem Verfahren auf § 22 des Kunsturhebergesetzes (KUG). Danach dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur dann veröffentlicht werden, wenn der Betroffene hierfür seine schriftliche Einwilligung erklärt.

Vor dem Arbeitsgericht hatte der Kläger mit seiner Forderung teilweise Erfolg. Vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht hingegen blieb sein Begehren erfolglos.

Das Bundesarbeitsgericht hatte dann in dritter Instanz nochmals über die Rechtslage zu entscheiden. Es schloss sich dabei der Rechtsansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz an. Die Klage blieb vollständig erfolglos.

Demnach kann eine einmal erteilte Einwilligung gemäß § 22 KUG zwar widerrufen werden. Der Kläger hatte im vorliegenden Fall seine schriftliche Einwilligung auf Verwendung des Bildmaterials ohne Einschränkung erteilt. Als das Arbeitsverhältnis dann endete, wurde nicht auch gleichzeitig diese Erklärung wirkungslos.

Zwar sei es möglich, die Einwilligung später zu widerrufen. Der Kläger hätte seinen Widerruf jedoch plausibel begründen müssen. Dies hat er hier nicht getan. Eine weitere Veröffentlichung des Werbefilms könne er somit auch nicht untersagen lassen. Durch die Veröffentlichung würde er damit auch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht geschützt.

Vgl. Bundesarbeitgericht: Pressemitteilung zum Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1011/13)