Kündigung weil gestohlen?

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Kündigungen. Beide wurden von dem Arbeitgeber ausgesprochen.

Der Kläger (und Arbeitnehmer) ist bei dem Beklagten als Terminkoordinator und Disponent beschäftigt.

Vor dem Ausspruch der Kündigungen ermahnte der Beklagte den Kläger. Er koordiniere die Termine des Beklagten nachlässig. Die Auftragsplanung durch den Kläger erfolge zudem fehlerhaft.

Der Kläger nahm sodann am 14.05.2014 mehrere Unterlegscheiben, Federringe und Muttern von seinem Arbeitsplatz mit nach Hause.

Er wurde beim Verlassen des Werksgeländes auf die Mitnahme der Gegenstände angesprochen. Der Kläger sagte daraufhin, er nehme die Utensilien mit, um zu Hause an seiner eigenen Waschmaschine etwas auszuprobieren. Einen Teil der Gegenstände, nämlich die Unterlegscheiben, wolle er am Folgetag wieder zu seinem Arbeitsplatz mitbringen. Er wolle sie nur ausleihen.

Noch vor dem Ausspruch der Kündigungen hörte der Beklagte seinen Betriebsrat am 19.05.2014 an. Der Kläger leiste wiederholt schlechte Arbeit. Dies wurde vor dem Betriebsrat als Begründung für die geplante fristlose Kündigung angegeben.

Zwei Tage später jedoch teilte der Betriebsrat mit, er widerspreche einer beabsichtigten fristlosen Kündigung. Als Begründung führte der Betriebsrat aus, es sei üblich, sich nach Absprache mit dem Leiter des Betriebes Sachen auszuleihen.

Trotzdem kündigte der Arbeitgeber zwei Tage später, nämlich am 23.05.2014 das Arbeitsverhältnis zum Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich.

Gegen diese Kündigungen erhob der Kläger dann Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht Hamm.

Das Arbeitsgericht Hamm entschied am 10.09.2014, dass weder die fristlose, noch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten wirksam war. Folglich bestand das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fort.

Es liege kein wichtiger Grund für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung vor. Der Kläger habe sich dadurch gerechtfertigt, dass er ausgeführt hat, das Ausleihen von Gegenständen sei bei dem Arbeitgeber üblich. Dazu hat der Beklagte nichts Erhebliches vorgetragen. Er hat nicht dargelegt, dass das Ausleihen von Gegenständen bei ihm nicht betriebsüblich sei.

Selbst wenn der Beklagte dies vorgetragen hätte, hätte dies auch keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dargestellt: Derart vorwerfbar sei das Handeln des Klägers nicht gewesen, um eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Es wäre dem Beklagten insofern auch nicht unzumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Frist fortzuführen.

Beweisen könne der Arbeitgeber auch nicht, dass der Kläger die Utensilien nicht am nächsten Tag wieder in den Betrieb zurückbringen wollte.

Auch eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts, eine Straftat begangen zu haben, wäre unwirksam. Zu einem Verdacht sei der Betriebsrat seinerzeit nämlich nicht angehört worden. Also fehle es schon an einer wirksamen Betriebsratsanhörung.

Auch eine ordentliche Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt: Der Beklagte habe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass der Kläger schlechte Arbeit geleistet habe. Außerdem bestehen aus Sicht des Gerichts erhebliche Zweifel an der vorherigen Abmahnung vom 14.10.2013.

Vgl. Entscheidung des Arbeitsgerichts  Hamm vom 10.09.2014, Az.: 15 SA 109/14