Kündigung weil Beleidigung des Chefs?

Im vorliegenden Verfahren stritten die Parteien unter anderem über die Wirksamkeit einer Kündigung.

Im November 2013 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag. Die Arbeitnehmerin wurde als „Sachbearbeiterin Vertrieb“ mit einem Bruttogehalt von monatlich 2.406,00 € eingestellt.

Im März 2014 fand eine Schulungsveranstaltung statt, an der auch die genannte Arbeitnehmerin teilnahm. Im Zuge der Fortbildungsveranstaltung machte ihr gegenüber ein Kollege eine beleidigende und sexuelle Bemerkung. Der genaue Inhalt der Bemerkung ist streitig.

Der Kollege erhielt daraufhin eine Abmahnung.

Im April 2014 dann führte der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerin ein Gespräch über ihre Leistungen. Auch wurde die beleidigende Bemerkung des Kollegen bei der Schulungsveranstaltung thematisiert. Streitig ist, ob der Vorgesetzte Verständnis für die damalige Bemerkung des Kollegen äußerte. Die Arbeitnehmerin führt jedenfalls aus, ihr Vorgesetzter habe gesagt, sie müsse doch verstehen, dass der Kollege diese sexuelle Bemerkung gemacht habe. Der Kollege habe ja keine Freundin. Sie solle sich einmal in den Kollegen hineinversetzen; wie sie sich fühlen würde, wenn jemand sie abweisen würde.

Offenbar hatte die Arbeitnehmerin dem Kollegen in der Vergangenheit einen Korb gegeben.

Kündigung wird überreicht

Im Mai 2014 führte der Vorgesetzte dann ein weiteres Personalgespräch mit der Arbeitnehmerin. Er sagte, er habe sich dazu entschlossen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Er händigte ihr dann eine Kopie einer Kündigung aus.

Wann ging Kündigung zu?

Erst am 26. Juni 2014 ging der Arbeitnehmerin dann die Kündigung im Original zu.

Kündigungsschutzklage wurde erhoben

Die Arbeitnehmerin (nun Klägerin)  erhob Klage gegen die Kündigung. Sie ist der Ansicht, die Kündigung sei unwirksam, da sie sie wegen ihres Geschlechts benachteilige. Der Kollege, der sie im März 2014 sexuell beleidigt habe, habe sie vor ihrem Vorgesetzten schlecht gemacht. Der Vorgesetzte habe ja in dem ersten Personalgespräch Verständnis für den Kollegen gezeigt. Er habe die Kündigung ausgesprochen, weil die Klägerin den Kollegen zurückgewiesen habe.

Grund für die Kündigung

Der Arbeitgeber (nun Beklagter) jedoch trägt vor, die Kündigung sei erfolgt, weil die Klägerin eine mangelhafte Leistung erbringe. Dazu trägt er verschiedene einzelne Vorgänge vor, die die Schlechtleistung der Klägerin belegen sollen.

Entscheidung des Arbeitsgericht über die Wirksamkeit der Kündigung

Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis weiterhin fortbesteht.

Es führt aus, eine Kündigung auf Grund des Verhaltens der Klägerin sei hier nur dann wirksam, wenn sie ihre vertraglichen Haupt- und Nebenleistungspflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. In einem solchen Fall könne dem Risiko künftiger Störungen nur durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden. (…)

(Auch sind noch weitere Punkte zu beachten. Insoweit wird auf die Originalentscheidung verwiesen.)

Die Kündigung des Beklagten könne hier jedenfalls nicht gerechtfertigt werden. Der Beklagte könne sich hier nicht wirksam auf Leistungsmängel der Klägerin berufen, um die Kündigung zu begründen.

Hier war Gericht der Ansicht, der Beklagte habe Leistungsmängel der Klägerin nicht ausreichend dargelegt. Auch fehle es an einer Abmahnung vor dem Ausspruch der Kündigung. Diese sei vorliegend auch nicht entbehrlich gewesen.

Auch stelle es keinen Grund für eine Kündigung dar, dass die Klägerin in dem Gerichtsverfahren vorgetragen hat, ihr Vorgesetzter habe sie diskriminiert, als er Verständnis von ihr für den Kollegen forderte. Stattdessen habe die Klägerin mit berechtigtem Interesse in dem Verfahren vorgetragen, ihr Vorgesetzter habe sie diskriminiert.

Vergleich: Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.04.2015 (Az.: 26 Ca 947/14)