Kündigung wegen Verdacht einer Straftat

Der Arbeitgeber kündigte das Ausbildungsverhältnis mit seinem Auszubildenden, weil er ihn verdächtigte, eine Straftat begangen zu haben. Über die Wirksamkeit der Kündigung hatte das Bundesarbeitsgericht am 12. Februar 2015 zu entscheiden.

Nach § 22 Absatz 2 Nr.1 Berufsbildungsgesetz kann das Ausbildungsverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das ist der Fall, wenn die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar geworden ist.

Der Auszubildende hatte nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben. Er war der Ansicht, die Kündigung sei unwirksam, da sie unberechtigt erfolgt sei.

Vor dem Ausspruch der Kündigung ereignete sich folgender Sachverhalt: Der Kläger machte bei dem Beklagten, einer Bank, eine Ausbildung zum Bankkaufmann.  Er kontrollierte dabei unter anderem auch die Nachttresor-Kassetten verschiedener Filialen.

Der Arbeitgeber trägt in dem Verfahren vor, der Kläger habe am 01. August 2010 den Tresor-Kassetten-Bestand einer Filiale kontrolliert. Bei einer späteren Kontrolle habe sich dann herausgestellt, dass sich in der Kasse 500,00 € zu wenig befanden. Es folgte ein Personalgespräch mit dem Kläger. Dabei wurde ein Kassenfehlbestand in der besagten Kassette angesprochen. Eine konkrete Summe, die fehlt, wurde aber nicht genannt.

Von sich aus soll der Kläger dann in dem Gespräch über einen Fehlbestand von 500,00 € gesprochen haben. Der Beklagte war der Ansicht, damit hätte der Kläger bewiesen, dass er Täterwissen habe.

Der Arbeitgeber begründetet die darauffolgende Kündigung dann auch damit, dass der Kläger verdächtigt würde, einen Betrag von 500,00 € aus der besagten Kassette entwendet zu haben.

Der Kläger ist der Ansicht, die Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil ein Ausbildungsverhältnis nicht mit einer Verdachtskündigung beendet werden könne. Ausserdem sei er vor dem Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß gehört worden. Vor dem Personalgespräch sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle. Er sei auch nicht zuvor auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass er zu dem Gespräch eine Vertrauensperson mitnehmen könne.

In allen drei Instanzen, also vor dem zuständigen Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht, sowie dem Bundesarbeitsgericht, hatte der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage keinen Erfolg. Die Klage wurde abgewiesen.

Es sei auch in einem Ausbildungsverhältnis möglich, eine Kündigung mit dem bloßen Verdacht einer Straftat zu begründen. Der Kläger sei auch ordnungsgemäß angehört worden. Der Arbeitgeber hätte dem Kläger nicht vor der Anhörung das Thema des Gesprächs bekanntgeben müssen. Auch hätte er nicht darauf hingewiesen werden müssen, dass an dem Gespräch eine Vertrauensperson anwesend sein dürfe.

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 12.02.2015 (Az.: 6 AZR 845/13

Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz