Kündigung trotz Schwangerschaft

Kündigung während der Schwangerschaft

Die Klägerin (und Arbeitnehmerin) ist seit Februar 2012 bei dem Beklagten beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz war hier nicht anzuwenden, da der Arbeitgeber insgesamt nur zwei Arbeitnehmer beschäftigt.

Bei einem Gespräch am 14. oder 15. Januar 2013 sagte die Klägerin zu ihrem Arbeitgeber, sie habe seit einigen Jahren den Wunsch, schwanger zu werden. Dies klappe jedoch nicht. Jetzt wolle sie es einmal mit einer künstlichen Befruchtung versuchen, schwanger zu werden.

Am 31. Januar 2013 kündigte dann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich.

Die Kündigung ging der Arbeitnehmerin noch am selben Tag zu.  Abmahnungen oder Verwarnungen hatte es zuvor in dem Arbeitsverhältnis nicht gegeben. Der Arbeitgeber stellte die Arbeitnehmerin mit der Kündigung gleichzeitig von ihrer Arbeitsleistung frei.

Dann besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin.

Schwangerschaft festgestellt

Am 07. Februar 2013 wurde dann eine Frühschwangerschaft bei der Klägerin festgestellt. Dies teilte sie dem Arbeitgeber am 13. Februar 2013 mit.

Dem Mutterpass der Klägerin ist zu entnehmen, dass ein Embryonentransfer am 24. Januar 2013, also noch vor Zugang der Kündigung, stattgefunden hat. Auch einem ärztlichen Schreiben der Klägerin ist dies zu entnehmen.

Rechtsstreit über Kündigung

In dem anschliessenden Kündigungsschutzprozess trägt die Klägerin vor, bereits als ihr die Kündigung zuging sei sie schwanger gewesen. Deswegen sei die Kündigung schon unwirksam. Auch stelle die Kündigung eine Diskriminierung wegen des Geschlechts der Klägerin dar. Die Kündigung sei nur erfolgt, weil die Klägerin von der künstlichen Befruchtung erzählt habe.

Der Beklagte hingegen ist der Ansicht, die Klägerin sei zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch gar nicht schwanger gewesen. Somit könne sie sich auch nicht auf Mutterschutz berufen.

War Klägerin zur Zeit der Kündigung nun schwanger?

Hier war also vom Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nun schwanger war oder eben nicht. Nur bei einer Schwangerschaft der Klägerin konnte sie sich auf den Mutterschutz gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG berufen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung für sich Mutterschutz beanspruchen konnte:

Es führt aus, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis gemäß § 1 Nr. 1 MuSchG bestand. Die Klägerin habe dem Beklagten binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt, dass sie schwanger sei.

Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass eine Schwangerschaft im Fall einer Befruchtung außerhalb des Körpers der Frau im Rahmen des Kündigungsschutzes bereits mit Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter beginne, also mit dem Zeitpunkt des Embryonentransfers. Die Schwangerschaft im Sinne des Mutterschutzgesetzes beginne damit nicht erst mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut. Der Zeitpunkt der Nidation sei damit nicht entscheidend.

Vgl hierzu Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2015, Az.: 2 AZR 237/14