Kann der Arbeitgeber den Urlaub kürzen?

Vergleich: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um ein Arbeitsverhältnis, welches seit April 2007 bestand. Die Klägerin ging wegen der Geburt ihres Sohnes ab Mitte Februar 2011 in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete am 15. Mai 2012. Bis zu dessen Ende war die Klägerin in Elternzeit.

Am 24. Mai 2012 forderte die Klägerin zunächst aussergerichtlich, dass der Arbeitgeber den Urlaub, den sie während der Elternzeit nicht nehmen konnte, in Geld ausbezahlt (Urlaubsabgeltung).

Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, der Forderung in Geld nachzukommen. Er wies die Forderung zurück. Als Begründung bezog er sich auf eine Vorschrift aus dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (kurz BEEG).

  • 17 Absatz 1 BEEG regelt den Fall, dass ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist und er deshalb in dieser Zeit gar nicht bei ihm arbeitet. (Es gibt auch die Möglichkeit, von Vollzeit- auf Teilzeit zu gehen. Dies war vorliegend aber gerade nicht so.)

In einem solchen Fall regelt § 17 BEEG, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Urlaub in der Elternzeit je Monat um ein Zwölftel kürzen.

Hier ging der Arbeitgeber nun davon aus, dass er den Urlaubsanspruch also noch rückwirkend, nachdem das Arbeitsverhältnis schon beendet war, nach dieser Vorschrift kürzen könne.

Da der Arbeitgeber nicht zahlte, klagte die Arbeitnehmerin vor dem zuständigen Arbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht als dritte Instanz entschied jedoch, dass der Arbeitgeber zu einer Kürzung gemäß § 17 BEEG nicht mehr berechtigt war. Dies begründet das Gericht damit, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt bereits beendet war, als der Arbeitgeber die Kürzung des Urlaubs erklärte. Das ist dann allerdings zu spät:

Auch wenn der Arbeitgeber im vorliegenden Fall berechtigt gewesen wäre, den Urlaub zu kürzen, wenn die Klägerin in der Zeit, als er das erklärt hätte, noch bei ihm beschäftigt gewesen wäre. Als der Arbeitgeber die Kürzung hier jedoch erklärte, war dies zu spät und deshalb nicht mehr möglich.

Grund hierfür ist die rechtliche Einordnung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung: Dauert das Arbeitsverhältnis noch an, handelt es sich um einen Anspruch des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber ihm Urlaub gewährt.

Ist nun aber das Arbeitsverhältnis beendet und noch nicht aller Urlaub genommen, so wandelt sich der Anspruch auf Urlaub in einen selbstständigen Geldanspruch.

Somit passt § 17 Absatz 1 BEEG dann nicht mehr: Es geht hier um eine Möglichkeit des Arbeitgebers, den Anspruch auf Urlaub zu kürzen. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet ist, hat der Arbeitnehmer statt des Anspruchs auf Urlaub aber nur noch einen Anspruch auf eine Geldzahlung.

Vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015 Az.: 9 AZR 725/13