Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer heimlich observieren?

Am 19. Februar 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Arbeitnehmerin, eine Sekretärin, teilte ihrem Arbeitgeber mit, sie sei ab dem 27. Dezember arbeitsunfähig erkrankt. Sie war dann bis 28. Februar krank und legte somit immer wieder neue Bescheinigungen über ihre Erkrankung vor.

Zuerst wurden diese von einem Allgemeinmediziner erstellt, später dann von einem Orthopäden.

Nach einiger Zeit fing der Arbeitgeber an, eine Erkrankung der Arbeitnehmerin anzuzweifeln. Insbesondere als die Arbeitnehmerin Arbeitsunfähigkeitserscheinungen nicht mehr von dem Allgemeinmediziner, sondern nun von dem Orthopäden vorlegte, zweifelte er.

Deshalb beauftragte der Geschäftsführer des Arbeitsgebers einen Detektiv mit der heimlichen Observation der Arbeitnehmerin, die in der maßgeblichen Zeit dann an einem Bandscheibenvorfall litt.

Der Detektiv observierte die Arbeitnehmerin insgesamt vier Tage. Er beobachtete sie dabei, wie sie mit ihrem Mann und ihrem Hund vor ihrem Haus stand. Auch beobachtete er sie, als sie in einen Waschsalon ging.

Dabei filmte er sie und machte mehrere Fotos von ihr.

Als die Arbeitnehmerin davon erfuhr, erhob sie Klage gegen ihren Arbeitgeber. Sie war der Ansicht, durch die Observation und das Anfertigen von Film- und Bildmaterial sei sie rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Sie verlangte die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Dabei stellte sie die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts.

Sie selbst hielt die Zahlung von 10.500,00 € für angemessen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe durch die Observation psychische Beeinträchtigungen erlitten. Sie müsste nun deshalb ärztlich behandelt werden.

Das zuständige Landesarbeitsgericht gab der Klägerin insoweit Recht, als dass es den Arbeitgeber zur Zahlung eines Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € verurteilte.

Da beide Parteien nicht mit dem Urteil zufrieden waren, forderten sie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied dann am 19. Februar 2015, dass der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu folgen sei.

Der Arbeitgeber habe keinen berechtigten Anlass für den Verdacht, dass die Klägerin nicht wirklich krank gewesen sei, vorgetragen. Der Verdacht des Geschäftsführers beruhte nicht auf konkreten Tatsachen. Wer aber trotzdem heimliche Aufnahmen von dem Arbeitnehmer erstellt oder erstellen lässt, verletzte dadurch dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies könne, wie im vorliegenden Fall, einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen.

Vgl. Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 19. Februar 2015 Az.: 8 AZR 1007/13