Betriebrat entscheidet über Kündigung des Arbeitsverhältnis?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten in diesem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen bzw. einer fristlosen Kündigung.

Der Arbeitgeber hatte die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin ausgesprochen. Dagegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage mit dem Antrag, festzustellen dass die Kündigung unwirksam ist.

Der Arbeitgeber trug in dem Verfahren vor, das dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz die Kündigung erforderlich gemacht hätten.

Der Ausspruch der Kündigung hatte folgende Vorgeschichte:

Hier hatte der Betriebsrat von dem Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 104 Satz 2 BetrVG verlangt.

Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat bei gesetzwidrigem Verhalten oder grober Verletzung der Grundsätze gemäß § 75 Absatz 1 BetrVG die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verlangen.

Besonders genannt werden hier Verhaltensweisen des Arbeitnehmers, die rassistischer oder fremdenfeindlicher Natur sind. Der Betriebsrat muss der Ansicht sein, dass der Betriebsfrieden durch diese Verhaltensweisen des Arbeitnehmers gestört ist.

In der Vergangenheit hatte der Betriebsrat den Arbeitgeber hier zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgefordert. Der Arbeitgeber war dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Mithin hatte der Betriebsrat den Arbeitgeber daraufhin verklagt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitnehmerin auszusprechen.

In dem gerichtlichen Verfahren obsiegte der Betriebsrat und der Arbeitgeber wurde verurteilt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin auszusprechen.

Das zuständige Arbeitsgericht entschied, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Weiter entschied es, dass der Ausspruch der ordentlichen Kündigung jedoch wirksam ist.

Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied in diesem Sinne.

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte, der Arbeitgeber, legten gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht im Anschluss Rechtsmittel ein.

Dementsprechend hatte das Bundesarbeitsgericht über den Sachverhalt zu entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 28. März 2017, Az. 2 AZR 551 / 16, dass die Vorinstanzen richtig entschieden hatten. Die fristlose Kündigung war unwirksam, die fristgerechte Kündigung jedoch war wirksam.

Vergleiche hierzu die Pressemitteilung Nummer 19 / 17 des Bundesarbeitsgerichts.