Kündigung, weil Mindestlohn gefordert

Vgl. Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin vom 17.04.2015 (Az.: 28 Ca 2405/15):

Ein Hauswart erhielt von seinem Arbeitgeber einen Stundenlohn von 5,19 €. Zum 01.01.2015 wurde der sogenannte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde eingeführt. Trotzdem zahlte der Arbeitgeber auch weiterhin nur 5,19 € die Stunde.

Daraufhin wandte sich der Hauswart an seinen Arbeitgeber. Er teilte mit, er wolle nun auch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € erhalten.

Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, die Lohnanpassung vorzunehmen. Weiterlesen

Wie bemisst sich die Höhe des Gehalts bei Arbeitsausfall?

Die Klägerin ist Pädagogin. Zu ihrer Arbeit gehört die Betreuung von Personen, die Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch 2 und 3 absolvieren.

In dem Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber gilt der Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal (vom 15. November 2011). In diesem Tarifvertrag steht, dass die Vergütung pro Stunde bei mindestens 12,60 € brutto liegt.

Nun ist die Klägerin der Ansicht, dass ihr ihr Arbeitgeber in Zeiten, an denen Feiertagen sind, in Zeiten von Krankheit wegen Arbeitsunfähigkeit und auch im Rahmen der Urlaubsabgeltung zu wenig gezahlt hat. Sie fordert deswegen eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 1.028,90 € brutto von ihm. Weiterlesen

Kann der Arbeitgeber den Urlaub kürzen?

Vergleich: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um ein Arbeitsverhältnis, welches seit April 2007 bestand. Die Klägerin ging wegen der Geburt ihres Sohnes ab Mitte Februar 2011 in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete am 15. Mai 2012. Bis zu dessen Ende war die Klägerin in Elternzeit.

Am 24. Mai 2012 forderte die Klägerin zunächst aussergerichtlich, dass der Arbeitgeber den Urlaub, den sie während der Elternzeit nicht nehmen konnte, in Geld ausbezahlt (Urlaubsabgeltung).

Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, der Forderung in Geld nachzukommen. Er wies die Forderung zurück. Als Begründung bezog er sich auf eine Vorschrift aus dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (kurz BEEG). Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer heimlich observieren?

Am 19. Februar 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Arbeitnehmerin, eine Sekretärin, teilte ihrem Arbeitgeber mit, sie sei ab dem 27. Dezember arbeitsunfähig erkrankt. Sie war dann bis 28. Februar krank und legte somit immer wieder neue Bescheinigungen über ihre Erkrankung vor.

Zuerst wurden diese von einem Allgemeinmediziner erstellt, später dann von einem Orthopäden.

Nach einiger Zeit fing der Arbeitgeber an, eine Erkrankung der Arbeitnehmerin anzuzweifeln. Insbesondere als die Arbeitnehmerin Arbeitsunfähigkeitserscheinungen nicht mehr von dem Allgemeinmediziner, sondern nun von dem Orthopäden vorlegte, zweifelte er. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer filmen?

Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2015:

Der Kläger war in der Zeit von Sommer 2007 bis September 2011 bei der Beklagten beschäftigt. In dieser Zeit wollte die Beklagte für ihr Unternehmen einen Werbefilm drehen. Dieser sollte ihrer Öffentlichkeitsarbeit dienen. Er sollte auf ihrer Website anzusehen sein.

Dafür bat sie den Kläger darum, ihn für den Werbefilm filmen zu dürfen. Der Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten erteilte schriftlich seine Zustimmung dazu.

Dann endete das Arbeitsverhältnis.

Im November 2011 widerrief der Kläger dann seine „möglicherweise“ erteilte Einwilligung. Weiter forderte er die Beklagte auf, den Werbefilm innerhalb von zehn Tagen von ihrer Internet-Homepage zu entfernen. Weiterlesen

Wieviele Urlaubstage kann der Arbeitnehmer verlangen?

Die Parteien stritten sich über die Frage, ob dem Arbeitnehmer für das Jahr 2010 noch drei weitere Urlaubstage zu gewähren seien.

Zunächst war der Kläger bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Ab dem 15. Juli 2010 wechselte er jedoch in ein Teilzeitarbeitsverhältnis. Weiterlesen

Urlaub durch Freistellung von der Arbeit?

Am 10.02.2015 hatte das Bundesarbeitsgericht über folgenden Streit zu entscheiden:

Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Sie teilte in dem Kündigungsschreiben weiter mit, sie stelle den Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Arbeitserbringung frei.

Weiter schrieb sie in der Kündigung, dass der noch nicht genommene Urlaub auf die freigestellten Tage angerechnet werde. (Der Arbeitnehmer hatte noch einen Anspruch auf 15,5 Tage Urlaubsgewährung.)

Die Frage ist nun, ob in der Zeit der Freistellung der Urlaub damit auch genommen worden war? Weiterlesen