Betriebrat entscheidet über Kündigung des Arbeitsverhältnis?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten in diesem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen bzw. einer fristlosen Kündigung.

Der Arbeitgeber hatte die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin ausgesprochen. Dagegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage mit dem Antrag, festzustellen dass die Kündigung unwirksam ist.

Der Arbeitgeber trug in dem Verfahren vor, das dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz die Kündigung erforderlich gemacht hätten. Weiterlesen

Kündigung weil schlechte Arbeit

Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung im Arbeitsrecht

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

Die Klägerin war seit 1998 bei der Beklagten als Altenpflegehelferin beschäftigt. Sie wurde nur in den Nachtschichten eingesetzt.

Grund für die Kündigung

In einer Nachtwache am 22.04.2014 machte die Beklagte dann folgende Entdeckung: Die Klägerin hatte die Betten zweier Patientinnen, die nicht mehr in der Lage waren, ihr Bett zu verlassen, für die Nacht deren Betten so verschoben, dass sie nicht mehr an den Knopf der Notklingel gelangen konnten.

Weiter gab es eine sogenannte „Pflegedokumentation“. Dies war wohl ein Zettel im jeweiligen Zimmer der Patienten, in denen dokumentiert wurde, welche Tätigkeiten vorgenommen worden waren. In der Nachtschicht sollten danach die Mitarbeiter den Patienten Flüssigkeit geben und einen Lagerungswechsel im Bett vornehmen. Nachdem diese Tätigkeiten durchgeführt wurden, sollte dies durch ein Häkchen auf dem Zettel vermerkt werden. Zum Zeitpunkt der Kontrolle waren die Häkchen von der Klägerin schon gesetzt worden, obwohl sie die Tätigkeiten noch nicht durchgeführt hatte. Weiterlesen

Kündigung wegen Sitzstreik

Kündigung weil Sitzstreik

Vorliegend gab es vor Ausspruch der Kündigung zwischen der Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin eine erhebliche Auseinandersetzung:

Sachverhalt vor Ausspruch Kündigung

Die Arbeitnehmerin, die seit 1992 bei der Arbeitgeberin beschäftigt war, hatte zuletzt eine Führungsfunktion in der Niederlassung. Seit ihrer Beförderung im Jahr 2014 forderte sie ihren Niederlassungsleiter dazu auf, künftig besser als nach dem geltenden Tarifvertrag vergütet zu werden. Sie forderte nun eine Vergütung als aussertarifliche Angestellte.

Sie hatte im Folgenden mehrere Gespräche mit dem Niederlassungsleiter. Dieser lehnte ihre Forderung immer wieder ab. Als die Arbeitnehmerin deswegen trotzdem immer wieder auf den Niederlassungsleiter zukam und die Forderung stellte, teilte er ihr mit, das Gespräch über diesen Punkt sei nun beendet. Weiterlesen

Kündigung weil unentschuldigt gefehlt

Kündigung weil Arbeitnehmer unentschuldigt fehlt

Der Kläger arbeitete seit 1990 als Lagerarbeiter bei der Beklagten.

Abmahnungen der Beklagten

Im Jahr 2013 begann der Kläger dann immer wieder unentschuldigt der Arbeit fern zu bleiben. Daraufhin sprach die Beklagte immer wieder Abmahnungen gegen ihn aus. Dann führte die Beklagte ein Personalgespräch mit dem Kläger. Anwesend war auch der Betriebsrat.

In dem Gespräch sagte der Kläger, nun habe sich seine Situation verbessert und werde nicht mehr unentschuldigt fehlen.

Bereits einige Tage nach dem Personalgespräch fehlte der Kläger dann aber wieder bei der Arbeit.

Vorbereitung einer Kündigung

Die Beklagte hörte den Betriebsrat nach §§ 102, 103 BetrVG zu einer Kündigung an. Sie stütze die Kündigung dabei auf verhaltensbedingte Gründe. Der Betriebsrat gab dazu jedoch keine Stellungnahme ab.

Vier Tage später sprach die Beklagte dann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Weiterlesen

Kündigung wegen Krankheit

Ausspruch der Kündigung wegen Krankheit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung.

Der Kläger war ab dem 25.05.2013 als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt.

Es folgte noch in der Probezeit die Kündigung durch die Beklagte.

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Er war der Ansicht, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB und sei bereits deshalb unwirksam. Außerdem trägt er vor, die Kündigung sei auch deshalb unwirksam, da der Betriebsrat der Beklagten nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Weiterlesen

Kündigung trotz Schwangerschaft

Kündigung während der Schwangerschaft

Die Klägerin (und Arbeitnehmerin) ist seit Februar 2012 bei dem Beklagten beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz war hier nicht anzuwenden, da der Arbeitgeber insgesamt nur zwei Arbeitnehmer beschäftigt.

Bei einem Gespräch am 14. oder 15. Januar 2013 sagte die Klägerin zu ihrem Arbeitgeber, sie habe seit einigen Jahren den Wunsch, schwanger zu werden. Dies klappe jedoch nicht. Jetzt wolle sie es einmal mit einer künstlichen Befruchtung versuchen, schwanger zu werden.

Am 31. Januar 2013 kündigte dann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich. Weiterlesen

Kündigung weil gestohlen?

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Kündigungen. Beide wurden von dem Arbeitgeber ausgesprochen.

Der Kläger (und Arbeitnehmer) ist bei dem Beklagten als Terminkoordinator und Disponent beschäftigt.

Vor dem Ausspruch der Kündigungen ermahnte der Beklagte den Kläger. Er koordiniere die Termine des Beklagten nachlässig. Die Auftragsplanung durch den Kläger erfolge zudem fehlerhaft. Weiterlesen

Kündigung weil Beleidigung des Chefs?

Im vorliegenden Verfahren stritten die Parteien unter anderem über die Wirksamkeit einer Kündigung.

Im November 2013 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag. Die Arbeitnehmerin wurde als „Sachbearbeiterin Vertrieb“ mit einem Bruttogehalt von monatlich 2.406,00 € eingestellt.

Im März 2014 fand eine Schulungsveranstaltung statt, an der auch die genannte Arbeitnehmerin teilnahm. Im Zuge der Fortbildungsveranstaltung machte ihr gegenüber ein Kollege eine beleidigende und sexuelle Bemerkung. Der genaue Inhalt der Bemerkung ist streitig.

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Kündigung, weil Mindestlohn gefordert

Vgl. Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin vom 17.04.2015 (Az.: 28 Ca 2405/15):

Ein Hauswart erhielt von seinem Arbeitgeber einen Stundenlohn von 5,19 €. Zum 01.01.2015 wurde der sogenannte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde eingeführt. Trotzdem zahlte der Arbeitgeber auch weiterhin nur 5,19 € die Stunde.

Daraufhin wandte sich der Hauswart an seinen Arbeitgeber. Er teilte mit, er wolle nun auch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € erhalten.

Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, die Lohnanpassung vorzunehmen. Weiterlesen