Kündigung weil Nazi?

Kündigung weil rechte Gesinnung des Arbeitnehmers?

Die Parteien streiten sich vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

Der Kläger war gemäß dem Arbeitsvertrag als Kindererzieher für die Beklagte tätig. Im vorliegenden Fall arbeitete der Kläger in Vollzeit in einem Kinderhaus. Hierbei betreute er Schulkinder.

Dementsprechend war er der Beklagten gegenüber zur politischen Loyalität verpflichtet, die für die Ausübung seines Amtes unentbehrlich war.

Grund der Kündigung

Hier hatte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses deshalb ausgesprochen, da sie der Ansicht war, der Kläger habe verfassungsfeindliche Gesinnungen und sei somit nicht in der Lage, seine Arbeit als Kindererzieher funktionsgerecht zu erfüllen. Weiterlesen

Außerdienstliche Aktivitäten des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Wer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ist, muss ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Wie weit diese Verpflichtung geht, richtet sich zum einen nach der vertraglich geschuldeten Tätigkeit und zum anderen nach der jeweiligen Aufgabenstellung. Zugehörigkeit zur NPD oder auch ihrer Jugendorganisation, kurz JN, stellen für sich gesehen noch keinen Kündigungsgrund dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen – nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit – anzunehmen ist. Weiterlesen

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters

Foto: aboutpixel.de, Sergei Brehm

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters

Wenn eine Stellenausschreibung den Hinweis beinhaltet, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.